Die Behörde hat Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten zu erteilen. Die Auskunft muss richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig sein. Eine Rechtsberatung ist damit aber nicht institutionalisiert; die Behörde hat lediglich Auskünfte zu erteilen.
Wir die Aufenthaltserlaubnis zu spät beantragt, kann diese wegen Zeitablaufs nicht mehr erteilt werden, sodass nur noch eine im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in Betracht kommt. Jedoch dürfen nach den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (damaliger Fassung) keine Ausweisungsgründe vorliegen
Mit der Klage hatte der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu seinem deutschen Sohn begehrt.
Die Ehefrau hat die Darlegungs- und Beweislast für Umstände, welche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absicht einer Eheführung begründen
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
