Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliche Benachteiligung einer übergewichtigen Bewerberin

Arbeitsgericht Darmstadt, 12.06.2014, Az.: 6 Ca 22/13

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist 18.08.2006 in Kraft getreten und soll Arbeitgeber dazu anhalten dafür zu sorgen, dass ihre betrieblichen Abläufe und Strukturen und alle arbeitsrechtlichen Verträge und Maßnahmen mit dem AGG vereinbar sind. Ist dies nicht der Fall können Schadensersatzklagen gegen den Arbeitsgeber drohen.

Benachteiligungen sind unter anderem unzulässig in Bezug auf den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit (also die Einstellung von Arbeitnehmern), die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere individual- und kollektivrechtliche Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg.

Die folgende Grafik verdeutlicht die Schutzgüter des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: AGG_GeschuetzteRechtsgueter

In dem oben genannten Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt hatte dieses darüber zu entscheiden, ob die Bewerbung einer Bewerberin ausschließlich wegen deren Übergewicht gescheitert war und ob dies eine schadensersatzauslösende Benachteiligung im Sinne des AGG dargestellt hat.

Sachverhalt: Die 1972 geborene Klägerin verlangte von den Beklagten zu 1) und 2) Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 €. Hintergrund des Entschädigungs- und Schmerzensgeldanspruches war laut Klägerin, dass sie als Stellenbewerberin von den Beklagten wegen vermeintlichen Übergewichts und damit wegen einer angenommenen Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt worden sei. Hilfsweise stützte sie die geltend gemachten Ansprüche u. a. auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.

Bei dem Beklagten zu 1 handelt es sich um eine eingetragenen Verein zur Patientenorganisation auf Bundesebene, welcher ausschließlich gemeinnützige Ziele im Rahmen der Gesundheitsförderung verfolgt. Seine Mitglieder sind Selbsthilfegruppen und Einzelmitglieder sowie Förderer. Die Beklagte zu 2) war als stellvertretende Vorsitzende und kommissarische Geschäftsführerin des Beklagten zu 1) mit der beabsichtigten Einstellung der Klägerin als Geschäftsführerin befasst.

Die Beklagte zu 2) und ein weiteres Vorstandsmitglied führten mit der Klägerin ein Vorstellungsgespräch.

Darin vereinbarten sie mit der Klägerin ein weiteres Vorstellungsgespräch. Vor dem geplanten weiteren Vorstellungsgespräch schrieb die Beklagte zu 2) die Klägerin an und fragte sie, was dazu geführt habe, dass sie kein Normalgewicht habe. Es gehe auch darum, dass die Klägerin bei Mitgliederversammlungen anwesend sein müsse und dass vielen Mitgliedern immer wieder gesagt werden müsse, dass sie das Thema Übergewicht ausschalten müssten (…). In ihrem jetzigen Zustand wäre die Klägerin natürlich kein vorzeigbares Beispiel und würde die Empfehlungen des Vereins für Ernährung und Sport konterkarieren.

Zu dem vereinbarten zweiten Vorstellungsgespräch erschien die Klägerin daraufhin nicht.

Die Klägerin behauptet, die Beklagte zu 2) habe ihrem Ehemann gegenüber deutlich gemacht, sie brauche zu dem zweiten Vorstellungsgespräch nicht zu erscheinen, wenn sie die Gründe für ihr Übergewicht nicht nennen wolle. Sie meint, als Entschädigung sei ein Jahresgehalt, mindestens aber 30.000,00 € zu zahlen, denn die Entschädigung müsse eine abschreckende Wirkung haben.

Die Beklagten bestreiten, dass die Klägerin wegen ihres vermeintlichen Übergewichts bzw. einer angenommenen Behinderung nicht eingestellt worden sei. Die Klägerin sei nicht eingestellt worden, weil sie ohne Angabe von Gründen zu dem zweiten Vorstellungsgespräch nicht erschienen sei. Die Zahlung einer Entschädigung in der Höhe von 30.000,00 € sei darüber hinaus für sie existenzvernichtend.

Arbeitsgericht Darmstadt: Das Arbeitsgericht Darmstadt hat nun entschieden, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen.

Insbesondere würden sich die Ansprüche nicht aus § 15 Abs. 2 AGG ergeben. Es liege keine Diskriminierung wegen einer Behinderung im nationalen/unionsrechtlichen Sinne vor. Die Klägerin sei unstreitig nicht behindert und auch tatsächlich nicht so übergewichtig, dass eine Behinderung im nationalen/unionsrechtlichen Sinne in Betracht käme. Es sei auch nicht ausreichend deutlich geworden, dass die Beklagte bei ihrer ablehnenden Entscheidung von einer Behinderung im Rechtssinne ausgegangen sei.

Der geltend gemachte Anspruch auf Schmerzensgeld ergebe sich auch nicht aus anderen Anspruchsgrundlagen wie z. B. der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.

So liege kein widerrechtlicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin vor. Es stünde nicht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass die Klägerin in erster Linie wegen ihres vermeintlichen Übergewichtes nicht eingestellt worden sei. Hiergegen spreche bereits der Umstand, dass die Klägerin zunächst zu einem zweiten Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei.

Sofern die Beklagten sich bei der Entscheidung, ob die Klägerin als Geschäftsführerin eingestellt werde, auch von dem äußeren Erscheinungsbild der Klägerin und ihrer mangelnden Bereitschaft, sich hierüber auszutauschen, bestimmen ließen, liege hierin kein widerrechtlicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Eine Rechtspflicht des Beklagten, seine Entscheidung über die Einstellung gänzlich unabhängig vom äußeren Erscheinungsbild der Klägerin zu treffen, bestünde nicht. Vielmehr habe die Beklagte in ihre Erwägungen auch einbeziehen dürfen, ob die Klägerin aufgrund ihrer Gesamtpersönlichkeit und Erscheinung bereit und in der Lage sei, die Anliegen des Vereins, namentlich dessen Empfehlungen für ein gesundheitsbewusstes Verhalten, überzeugend zu vertreten.

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestünde auch nicht im Hinblick auf die Äußerungen der Beklagten, welche diese (angeblich) über das äußere Erscheinungsbild der Klägerin getätigt habe. In jedem Fall sei der hierin liegende Eingriff nicht so schwerwiegend, dass er durch die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes auszugleichen wäre.

Quelle: Arbeitsgericht Darmstadt

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