Ausländerrecht: Die Fiktionsbescheinigung als Retter der Ausländerbehörden - MTH Rechtsanwälte Köln
Rechtsanwalt Tieben

Rechtsanwalt Helmer Tieben
Beratung unter:
Tel.: 0221 - 80187670

Ausländerrecht
von: Helmer Tieben

§ 81 AufenthG Fiktionsbescheinigung

Eine Fiktionsbescheinigung wird erteilt, wenn der Aufenthaltstitel des Ausländers abgelaufen ist und der Antrag über einen neuen Aufenthaltstitel durch die Behörde noch nicht beschieden worden ist. Deshalb hat der deutsche Gesetzgeber die Fiktion der Aufenthaltserlaubnis in Form der Fiktionsbescheinigung geschaffen.

Durch die Fiktionsbescheinigung behält der ursprüngliche Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung über den Antrag seine Gültigkeit. Der Ausländer gilt somit weiter als im Bundesgebiet aufenthaltsberechtigt und darf nicht abgeschoben werden.

Voraussetzungen einer Fiktionsbescheinigung

Eine Fiktionsbescheinigung wird immer dann erteilt, wenn die Behörde über den Antrag auf Verlängerung / Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht rechtzeitig entschieden hat.

Wichtig ist hier, dass der Ausländer den Antrag auf Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis rechtzeitig stellt, also er bei Antragsstellung noch über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt.

Sofern er den Antrag erst nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis und damit verspätet stellt, tritt die Fiktionswirkung der Fortdauer des Aufenthaltstitels nicht ein und die Behörde wird ihm in der Regel keine Fiktionsbescheinigung ausstellen.

Gem. § 81 Abs. 4 S. 3 AufenthG kann die Behörde bei verspäteter Antragsstellung im Einzelfall zur Vermeidung einer unbilligen Härte eine Fiktionsbescheinigung ausstellen

Der Fiktionsbescheinigung kann auch bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Einbürgerung eine wichtige Rolle zukommen. Mit Antragsstellung gilt der rechtmäßige Aufenthalt fort und die Aufenthaltszeiten werden somit auch im Rahmen der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Einbürgerung berücksichtigt.

Die unterschiedlichen Arten der Fiktionsbescheinigungen

Die Fortgeltungsfiktion gem. § 81 Abs. 4 AufenthG

Durch die Fortgeltungsfiktion gilt der ursprüngliche Aufenthaltstitel des Ausländers fort, sofern er den Antrag rechtzeitig gestellt hat. Mit einer Fiktionsbescheinigung kann der Ausländer zudem auch reisen, sofern das Zielland Fiktionsbescheinigungen akzeptiert. Deshalb ist es ratsam, sich bei Reisen vorher über anerkannten und benötigten Ein- und Ausreisedokumente im Zielland zu informieren.

Die Erlaubnisfiktion gem. § 81 Abs. 3. S. 1 AufenthG

Die Erlaubnisfiktion wird privilegierten Staatsangehörigen ausgestellt, die für Kurzaufenthalte im Bundesgebiet kein Visum benötigen. Sofern sie den Antrag zur Ausstellung eines Aufenthaltstitels rechtzeitig gestellt haben, so gilt ihr Aufenthalt im Bundesgebiet bis zur Bescheidung des Antrages als erlaubt. Die Erlaubnisfiktion ist kein Reisedokument.

Die Duldungsfiktion gem. § 81 Abs. 3 S. 2 AufenthG

Die Duldungsfiktion wird privilegierten Staatsangehörigen erteilt, die nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels waren und den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht rechtzeitig gestellt haben. Die Duldungsfiktion bewirkt lediglich, dass die Abschiebung ausgesetzt wird. Im Gegensatz zur Erlaubnisfiktion gilt der Aufenthalt im Bundesgebiet nicht als erlaubt. Die Duldungsfiktion ist kein Reisedokument.

Fiktionsbescheinigung und Erwerbstätigkeit

Ob die entsprechende Fiktionsbescheinigung einen Ausländer berechtigt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, hängt maßgeblich davon ab, ob der ursprüngliche Aufenthaltstitel ihn hierzu berechtigt hat.

Wenn der ursprüngliche Aufenthaltstitel den Ausländer folglich zur Erwerbstätigkeit berechtigt hat, so gilt diese Berechtigung auch bei der Fiktionsbescheinigung fort.

Bei der Erlaubnisfiktion wird der Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubt. Die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit richtet sich ebenfalls nach den allgemeinen Bestimmungen des ursprünglichen Aufenthalts.

Die Duldungsfiktion berechtigt grundsätzlich nicht zur Erwerbstätigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit kann jedoch ihre Zustimmung erteilen.

Darf man mit einer Fiktionsbescheinigung reisen?

Dies ist möglich, wenn der Ausländer eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 4 AufenthG hat. Diese Fiktionsbescheinigungen berechtigen in Verbindung mit einem anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zur Einreise in das Bundesgebiet und nach Artikel 21 Schengener Durchführungsübereinkommen zu Reisen innerhalb des Schengen-Raums.

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.

Wenn Sie rechtliche Beratung benötigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer 0221 – 80187670 an oder schicken uns eine Email an info@mth-partner.de

Rechtsanwälte in Köln beraten und vertreten Mandanten bundesweit im Ausländerrecht

Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, wurden wir uns freuen, wenn Sie den Beitrag verlinken oder in einem sozialen Netzwerk teilen.

No Comments Yet.

Leave a comment