Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Gericht würde eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügen, die bereits gegeben sei, wenn ein Obsiegen ebenso in Frage komme wie ein Unterliegen.
Seit Jahren sorgt das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht für strittige Diskussionen. Wer kann wann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – und unter welchen Voraussetzungen? Was passiert mit der bisherigen Staatsangehörigkeit? Dieser Artikel gibt einen Überblick
Aus der Eritreischen Volksbefreiungsfront ging die Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit hervor, die seither als einzige zugelassene Partei die Regierung führt. Diese macht es ihren Bürgern aber nicht leicht.
Für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung haftet: 1. wer als Arbeitgeber den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat, dem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war; 2. ein Unternehmer, für den ein Arbeitgeber als unmittelbarer Auftragnehmer Leistungen erbracht hat, wenn ihm bekannt war oder er bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass der Arbeitgeber für die Erbringung der Leistung den Ausländer als Arbeitnehmer eingesetzt hat, dem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war; 3. wer als Generalunternehmer oder zwischengeschalteter Unternehmer ohne unmittelbare vertragliche Beziehungen zu dem Arbeitgeber Kenntnis von der Beschäftigung des Ausländers hat, dem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war; 4. wer eine nach § 96 strafbare Handlung oder eine nach § 95 strafbare Teilnahme begeht; 5. der Ausländer, soweit die Kosten von den anderen Kostenschuldnern nicht beigetrieben werden können.
