Will ein Ausländer eingebürgert werden im Rahmen der Anspruchseinbürgerung, muss er Deutschkenntnisse vorweisen. Dies gilt dann nicht, wenn der Ausländer zum Erlernen der deutschen Sprache wegen Krankheit oder Alters nicht in der Lage ist.
Das Einbürgerungsverfahren in Deutschland und in Köln ist ein stark formalisiertes Verwaltungsverfahren, welches am Ende zur Einbürgerung des Ausländers in den deutschen Staatsverband führt.
Geschäftsunerfahrenen Bürgen gegenüber wird oftmals die Tragweite oder das Risiko der Verpflichtungserklärung verharmlost, dabei kann diese zu einer existenzbedrohenden Angelegenheit werden.
Es ist das Anliegen des Staates, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht zu schützen. Dieser Schutz wäre beeinträchtigt, wenn der Kläger trotz der schwer- und langwierigen Folgen seiner Tat für das Opfer weiter in Deutschland bleiben dürfte.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
