Die Maßregel ist von der Schuld unabhängig und wird zum Schutz vor gefährlichen Straftätern oder zu deren Besserung angeordnet. Selbst wenn eine solche angeordnet wurde, kann die Einbürgerung des Bewerbers möglich sein.
Aufgrund der in § 25 S. 1 VwVfG normierten Beratungspflicht sollen die Mitarbeiter der Behörde bei aus Unkenntnis über die Rechtslage nicht gestellten oder unrichtig gestellten Anträgen die Bürger über die mögliche Ausnutzung ihrer Rechte aufklären bzw. die korrekte Stellung der Anträge anregen.
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel und berechtigt Sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Die Voraussetzung hierfür ist, dass Sie seit mindestens 5 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind.
Prozesskostenhilfe gewährt Personen finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren vor den Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichten. Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn die Sache hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
