Ausländerrecht Archive - Seite 5 von 53 - MTH Rechtsanwälte Köln
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Ausländerrecht: Klage eines in der Türkei lebenden Ausländers auf Verkürzung der Wiedereinreisesperre

Ausländerrecht
von: Helmer Tieben
Hinsichtlich der Dauer der Sperrfrist gemäß § 11 Abs. 3 AufenthG n.F. bedarf es – wie auch nach der alten Rechtslage – der prognostischen Einschätzung im Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen – das der auch zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt – das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. In diesem Rahmen sind auch verfassungsrechtliche Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie die Vorgaben aus Art. 7 Grundrechtecharta, Art. 8 EMRK zu berücksichtigen

Einbürgerungsrecht: Chinesische Staatsangehörige begehrt Einbürgerung bei ungeklärter Identität

Ausländerrecht
von: Helmer Tieben
Nur in absoluten Ausnahmefällen kann hilfsweise der Nachweis über eine eigene Erklärung des Antragstellers, also eine Eidesstaatliche Versicherung versucht werden. Diese kann niemals über die Staatsangehörigkeit als solche abgegeben werden, wohl aber über dem Erklärer bekannte Tatsachen, wie den Besitz des Reisepasses eines bestimmten Staates in der Vergangenheit.