Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 12.01.2012, 2 L 151/10 Insbesondere unter dem mittlerweile aufgehobenen Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (HumHAG) bildeten Kontingentflüchtlinge in Deutschland eine besonders privilegierte Sondergruppe unter den Ausländern, da sie – nach der Aufnahme in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhielten (§ 1 III… Weiterlesen
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2012, 6 K 6/12 Das eigenständige Aufenthaltsrecht für Ehegatten ist in § 31 AufenthG geregelt. Gem. § 31 Abs. 1 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzuges unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn 1. Die eheliche Lebensgemeinschaft seit… Weiterlesen
Inhaltsverzeichnis:Sachverhalt des gerichtlichen Verfahrens:Türkische Klägerin hatte wegen gesundheitlicher Probleme eine gesetzliche BetreuerinKlägerin beantragte durch die Betreuerin die Einbürgerung in den deutschen StaatsverbandEinbürgerungsbehörde lehnt die Einbürgerung wegen fehlender Sprachkenntnisse abUrteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart:Das Gericht folgt dem Antrag der Klägerin auf Erteilung der EinbürgerungszusicherungDie Inanspruchnahme von Hartz 4 habe die Klägerin nicht zu vertretenAuch die fehlenden Sprachkenntnisse… Weiterlesen
Viele Freundschafts- und Handelsverträge, die zwischen Deutschland und anderen Staaten bestehen enthalten sogenannte „Meistbegünstigungsklauseln. Nach diesen Klauseln dürfen Staatsangehörige eines Vertragsteils nicht weniger günstig behandelt werden, als es Staatsangehörigen eines dritten Landes zusteht.
