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Category Archives: Baurecht

Wettbewerbsrecht: Unterschreitung der Sätze der HOAI auf My-Hammer.de wettbewerbswidrig

Hanseatisches Oberlandesgericht, 27.10.2010, Az.: 5 U 178/08Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure („HOAI“) in der Ursprungsfassung von 1976 ist das bundesweit geltende Preisrecht für Planungs- und Entwurfsleistungen der Architekten und Ingenieure. Die HOAI wurde im Jahre 2009 durch den Bundesgesetzgeber umfassend novelliert, um umweltbezogene Anreize zu setzen, Bürokratie abzubauen, den Wettbewerb zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Büros mit Auslandsorientierung zu stärken.Die HOAI sieht Mindest- und Höchstsätze für neun verschiedene Leistungsphasen vor, welche nach dem Schwierigkeitsgrad einer Bauleistung („Honorarzonen“) gegliedert sind:* Grundlagenermittlung * Vorplanung * Entwurfsplanung * Genehmigungsplanung * Ausführungsplanung * Vorbereitung der Vergabe * Mitwirkung der Vergabe * Objektüberwachung * Objektbetreuung * DokumentationDas
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Baurecht: Nachbarwiderspruch gegen Änderung eines Lichtspielhauses in ein Integrationszentrum

VG Aachen, 05.10.2010, Az.: 3 K 605/10Man muss die Erteilung von Baugenehmigungen an seine Nachbarn nicht widerspruchslos hinnehmen. Außergerichtlich kann man gegen die Baugenehmigung mit dem Widerspruch und gerichtlich mit der Anfechtungsklage vorgehen. Sowohl bei dem Widerspruch als auch bei der Anfechtungsklage ist allerdings zu beachten, dass diese Rechtsbehelfe gemäß § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die aufschiebende Wirkung ist ein Begriff des Verwaltungsrechts und bedeutet, dass der Verwaltungsakt (Baugenehmigung) noch nicht vollzogen werden kann, bis über das Rechtsmittel (Widerspruch/Anfechtungsklage) entschieden wurde. Entsprechend muss der Dritte, will er auch im Eilverfahren gegen die Baugenehmigung
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Verwaltungsrecht: Untersagende Ordnungsverfügung gemäß Sportwettengesetz NRW rechtswidrig

Verwaltungsgericht Köln, 18.11.2010, 1 K 3293/07, Az.: 1 K 33562/07 und 1 K 3497/06In NRW galt bis zum 01.01.2008 das Sportwettengesetz NRW. Gem. § 1 dieses Gesetzes konnte die Landesregierung Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe zulassen. Träger dieser Wettunternehmen konnten allerdings nur juristische Personen des öffentlichen Rechts oder juristische Personen des privaten Rechts sein, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehörten.§ 2 Sportwettengesetz stellte die weiteren Voraussetzungen für die Erlaubnis fest. Danach war die Erlaubnis nur zu erteilen, wenn das Wettunternehmen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bot.Die Erlaubnis war insbesondere im Hinblick auf §
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Solarenergie: Neues Urteil des VG Berlin verschiebt die Prioritäten zugunsten der Solarenergie

Verwaltungsgericht Berlin, 09.09.2010 Az.: VG 16 K 26.10Bei ihrer Errichtung müssen Solaranlagen (Photovoltaikanlagen) sämtlichen relevanten Regelungen des öffentlichen Baurechts genügen. Zum öffentlichen Baurecht gehören das Bauplanungsrecht, das Bauordnungsrecht und das sog. Baunebenrecht.In historischen Innenstädten verhinderte insbesondere das Baunebenrecht in Gestalt des Denkmalschutzes die Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Häusern. Allerdings scheinen sich neuerdings aufgrund der Vorgaben des EEG zur Steigerung der Energiegewinnung aus Erneuerbaren Energien und der Aufnahme des Umweltschutzes in Art. 20 GG die Prioritäten zugunsten der Erneuerbaren Energien zu verschieben. Darauf deutet ein vielbeachtetes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 09.09.2010 hin. Zwar unterliegt
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