Kündigung wegen Zahlungsverzug : Wenn der Mieter mehr als 2 Monatsmieten im Verzug ist, kann der Vermieter fristlos und gleichzeitig fristgemäß kündigen. Mit einer nachträglichen Zahlung der Miete (Schonfristzahlung) kann der Mieter nur die fristlose Kündigung unwirksam werden lassen. Zahlt der Mieter jedoch vor Zustellung der Kündigung, ist die Kündigung unwirksam.
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen Nichtzahlung der Miete für 2 aufeinander folgende Monate gemäß § 543 BGB aus wichtigem Grund wegen erheblicher Verletzung der Zahlungspflicht durch den Mieter. Eine ordentliche Kündigung kann auch schon bei weniger als 2 nicht gezahlten Monatsmieten wirksam sein.
Ob eine Wohnung nach dem Mietspiegel in eine „jüngere“ Baualtersklasse eingeordnet werden muss, wird man nach Umfang und Auswirkungen der Modernisierungen auf Ausstattung, Beschaffenheit und Wohnwert beurteilen müssen.
Der Vermieter muss die ernsthafte Absicht haben, einzuziehen. Eine nur vorgeschobene Eigenbedarfskündigung wäre rechtsmissbräuchlich und könnte zu Schadensersatzansprüchen führen.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
