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Kategorie: Zivilrecht

Zivilrecht
WEG-Recht: Die in der Teilungserklärung vereinbarte Duldung einer baulichen Veränderung ersetzt nicht die Zustimmung
Alle Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum
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Zivilrecht
Mietrecht: Die fristlose Kündigung kann nur auf mietvertraglich vereinbarte, regelmäßig wiederkehrende Zahlungen gestützt werden.
Der Vermieter kann dem Mieter nicht generell wegen Zahlungsverzuges fristlos
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Zivilrecht
Mietrecht: Für den aus einer Gesundheitsbeeinträchtigung resultierenden Mangel der Mietsache ist der Mieter beweislastig.
DIe Rohrinnensanierung von Kalt- und Warmwasserrohren durch den Vermieter fällt
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Zivilrecht
Insolvenzrecht: Die Behandlung von Gehaltszahlungen an Angestellte eines Schwesterunternehmens in der Insolvenzanfechtung
Die in den §§ 129 InsO geregelte Insolvenzanfechtung dient dem
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