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Ausländerrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Behördenüberlastung rechtfertigt keine Verfahrensverzögerung bei Einbürgerung
Das OVG NRW hebt eine Entscheidung des VG Arnsberg auf:
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Zivilrecht
Gewerbemietrecht: Digitale Belege reichen nicht: OLG Schleswig bestätigt Einsichtsrecht in Originalunterlagen bei Gewerbemietverhältnissen
Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wollte der Gesetzgeber die Digitalisierung im
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Zivilrecht
Gewerbemietrecht: Vertragsbruch beim Bauvorhaben: LG Wuppertal verurteilt Vermieterin zu Schadensersatz wegen nicht errichteter Mieträume
Ein Vermieter verspricht die Errichtung von Gewerberäumen, baut sie aber
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Zivilrecht
Mietrecht: Wenn Worte zu Waffen werden – was das Urteil des LG Essen über Respekt im Mietverhältnis lehrt
Ein Mieter droht, seine „Knarre“ zu holen und die Tochter
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Zivilrecht
Mietrecht: Klausel: Streichen der “Fenster und Außentüren von innen” ist unwirksam
Das Amtsgericht Schwerin hat am 18. Juli 2025 entschieden, dass
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Arbeitsrecht-3
Arbeitsrecht: Belegschaft fordert Kündigung eines Arbeitnehmers, Druckkündigung hat keinen Erfolg.
ine außerordentliche Kündigung wegen massiven Drucks der Belegschaft ist unwirksam,
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Arbeitsrecht-2
Arbeitsrecht: Krankheitsfall wegen Tattooentzündung, kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Die Klägerin, als Pflegekraft bei der Beklagten beschäftigt, ließ sich
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Arbeitsrecht-1
Arbeitsrecht: Europarechtswidrige Kündigung eines Schwerbehinderten in der Probezeit.
Das ArbG Köln (Urt. v. 20.12.2023 – 18 Ca 3954/23)
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Arbeitsrecht
Arbeitsrecht: Kündigung Aufgrund von schwerem Arbeitszeitbetrug und Erstattung von Detektivkosten.
Das LAG Köln entschied, dass schwerer Arbeitszeitbetrug eine fristlose Kündigung
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Arbeitsrecht-3
Arbeitsrecht: Schmerzensgeld wegen Datenschutzverletzung?
Im Fall einer Altenpflegerin, deren Name und frühere Kontaktdaten versehentlich
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