Landesarbeitsgerichts Berlin/Brandenburg, 16.09.2010 (Az.: 2 SA 509/10) Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 BGB, die fristlos oder mit einer Auslauffrist erklärt wird, ist ein wichtiger Grund erforderlich. Liegt ein solcher Grund vor, ist aufgrund des Verhältnismäßigkeitsprinzips eine Interessenabwägung durchzuführen, um festzustellen, ob eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar wäre…. Weiterlesen
Landessozialgericht Darmstadt, 11.10.2006, Az.: L 6 AL 24/05 Die Auszahlung von Arbeitslosengeld kann aufgrund bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitslosen für eine bestimmte Zeit gesperrt sein. Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III tritt eine Sperrzeit u.a. dann ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, 26.10.2010, Az.: 3 AZR 711/08 Oftmals werden Verträge zwischen der Dienststelle und dem Personalrat abgeschlossen (sog. „Dienstvereinbarungen“), die die Koppelung der Betriebsrente an die Bezüge aktiver Arbeitnehmer vorsehen. Diese Kopplung ist Ausfluss des Rechtsgedankens des Betriebsrentengesetzes, wonach Betriebsrenten in Deutschland grundsätzlich Entgelt-Charakter haben und als Teil der Vergütung für geleistete Arbeit anzusehen sind. Sachverhalt:… Weiterlesen
