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Category Archives: Erbrecht

Sozialrecht: Gesetzliche Krankenkasse kann im Wege der Amtshaftung für falsche Auskünfte Ihres Mitarbeiters zahlungspflichtig sein.

Die Grundsätze der Amtshaftung, nach denen der Staat bzw. die Verwaltung dem Bürger gegenüber für Fehler haften, gelten auch in Bezug des Krankenversicherten gegenüber der Krankenkasse. Wenn dem Krankenversicherten aufgrund der Falschberatung Schäden entstehen, kann dieser gegenüber der Krankenkasse Schadensersatzansprüche geltend machen.

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Sozialrecht: Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine rechtliche Betreuung trotz Vorliegens einer notariellen Vorsorgevollmacht eingerichtet werden.

Mit einer vollständigen, formwirksamen Vorsorgevollmacht kann man für das Alter dafür vorsorgen, dass anstelle eines vom Amtsgericht bestellten rechtlichen Betreuers, ein vertrauenswürdiger Familienangehöriger die eigenen Angelegenheiten regelt. Die Auswahl und die Abfassung der Vorsorgevollmacht sollte allerdings so sorgfältig wie möglich erfolgen, da es ansonsten dennoch zu einer Bestellung eines rechtlichen Betreuers kommen kann.

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