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Category Archives: Zivilrecht

Zivilrecht: Bei Umzug des DSL-Nutzers besteht kein Sonderkündigungsrecht

Bundesgerichtshof, 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10Die Kündigung von langfristigen Telekommunikationsverträgen ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen.Gemäß § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein solcher Grund liegt nach dem Gesetz dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei ist zu beachten, dass Störungen aus dem eigenen Risikobereich, wie zum Beispiel das Insolvenzrisiko eines Vertragspartners, nach
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Mietrecht: Keine Mietminderung wg leerstehender Nachbarwohnungen

Amtsgericht Frankfurt an der Oder, 24.11.2004, Az.: 25 C 1002/04Grundsätzlich können Mieter gem. § 536 Abs. 1 BGB Mietminderung gegenüber dem Vermieter geltend machen, wenn die Mietsache einen Sachmangel oder Rechtsmangel aufweist bzw. wenn der Mietsache zugesicherte Eigenschaften fehlen. Gerichte definieren einen Mangel als „eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten“.Die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch muss dabei erheblich gemindert sein. Unerheblich ist ein Fehler nach der Rechtsprechung dann, wenn der Mangel leicht erkennbar und schnell mit geringen Mitteln zu beseitigen ist. Eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft ist nach der
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Mietrecht: Keine Mietminderung wegen Flächenabweichung bei Hinweis im Mietvertrag

Bundesgerichtshof, 10.11.2010, Az.: VIII ZR 306/09Mieter können gem. § 536 Abs. 1 BGB Mietminderung gegenüber dem Mieter geltend machen, wenn die Mietsache einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist bzw. wenn der Mietsache zugesicherte Eigenschaften fehlen. Zu diesen Eigenschaften gehört auch die Größe der Wohnung oder einzelner Räume. Die Zusicherung dieser Eigenschaft wird jedoch oftmals vertraglich abbedungen.Maengelrechte_MieterSachverhalt: Die Mieterin (Beklagte) schloss mit dem Vermieter (Kläger) einen Mietvertrag, der unter Anderem folgenden Inhalt hatte: "Vermietet werden […] folgende Räume: […] deren Größe ca. 54,78 m² beträgt. Diese
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Mietrecht: Formularmäßige Klausel über Vermieterwechsel im Mietvertrag wirksam

Bundesgerichtshof, 9. Juni 2010, Az.: XII ZR 171/08Banner4Bei der Abfassung von Gewerberaummietverträgen ist besonders auf Vermieterseite besondere Vorsicht geboten, dass einzelne formularmäßige Klauseln des Mietvertrages nicht als unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners gem. § 307 Abs. 1 BGB eingestuft werden.Gem. § 307 Abs. 2 BGB sind solche Bestimmungen als unangemessene Benachteiligung einzustufen, wenn sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind oder wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung
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