The Enforcement of foreign court decisions in Germany can be quite complex. The first step to enforce the court decision will be the notification of the debtor. After that the creditor will have to apply for an execution clause at the competent German court.
Ausländische Urteile benötigen für ihre Vollstreckbarkeit in Deutschland genau wie deutsche Urteile eine Vollstreckungsklausel. Das Verfahren der Zulassung ausländischer Vollstreckungstitel oder Schiedssprüche zur Zwangsvollstreckung in Deutschland nennt sich Exequaturverfahren.
Das Ordnungsbehördengesetz in Nordrhein Westfalen beinhaltet die Generalklausel, welche die Ordnungsbehörden ermächtigt, Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine solche Gefahr stellt auch die drohende Obdachlosigkeit von Personen dar, gegen die ein Gerichtsurteil zur Zwangsvollstreckung vollstreckt werden soll.
Die Qualität einer Reise und damit die Zufriedenheit der Reiseteilnehmer steht und fällt mit der Kompetenz und dem Einsatz der Reiseleiter. Wenn diese Reiseleiter nicht in der Lage oder gewillt sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann dies den Reiseteilnehmer zu einer Reisepreisminderung berechtigen.
