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Category Archives: Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Haftung für Markenrechtsverletzungen in den Suchergebnissen einer Internetsuchmaschine

Bundesgerichtshof, 04.02.2010, Az.: I ZR 51/ 08Danach ist er berechtigt, die Marke in der für ihn eingetragenen Weise zur Kennzeichnung seiner Waren oder Dienstleistungen zu benutzen und kann Dritte im Rahmen des Markenschutzes von der Benutzung der Marke ausschließen. Die Rechtsfolgen einer Verletzungshandlung i. S. d. §14 sind in § 14 Abs. 5 MarkenG geregelt. Der Inhaber der Marke kann bei Wiederholungsgefahr daher auf Unterlassung klagen. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.Sachverhalt: In dem dem BGH vorliegenden Fall hatte ein Anbieter von Sportgeräten einen bestimmten Suchbegriff auf seiner Internetseite verwendet, um
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