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Ausländerrecht
Ausländerrecht: Bilaterale völkerrechtliche Verträge wie Freundschafts- Handels- und Niederlassungsverträge begründen grundsätzlich keine weitergehenden Aufenthaltsrechte
Viele Freundschafts- und Handelsverträge, die zwischen Deutschland und anderen Staaten
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Ausländerrecht
Ausländerrecht: Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Visums zur Durchführung eines Sprachkurses.
Nach Auffassung des Gerichts sei im Rahmen des § 16
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Ausländerrecht
Ausländerrecht: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsortprinzip
Nach dem Geburtsortprinzip kann ein in Deutschland geborenes Kind die
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Ausländerrecht
Ausländerrecht: Der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug zu Deutschen (§ 28 AufenthG)
Der Sprachnachweis des Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers oder
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Ausländerrecht
Ausländerrecht: Ein Einbürgerungsanspruch kann trotz Sozialhilfebezug und mangelnder Deutschkenntnisse des Bewerbers bestehen
Um eingebürgert zu werden, muss man den Lebensunterhalt für sich
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Ausländerrecht
Ausländerrecht: Beratungspflicht der Ausländerbehörde hinsichtlich Beantragung der Niederlassungserlaubnis
Die Behörde hat Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren
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Ausländerrecht
Ausländerrecht: Bleibt die Ausländerbehörde untätig, muss der Ausländer auch bei Täuschung eingebürgert werden.
Ein Einbürgerungsbewerber kann auch dann einen Anspruch auf die Ermessenseinbürgerung
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Ausländerrecht
Einbürgerung: Klage eines Ausländers auf Einbürgerung wegen Untätigkeit der Behörde scheitert wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit
Die Behörde hat Ihren Antrag grundsätzlich zeitnah zu bearbeiten. Wie
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Ausländerrecht
Ausländerrecht: Die Regelungen des AsylbLG zu den Grundleistungen in Form von Geldleistungen sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Höhe der nach dem
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Ausländerrecht
Ausländerrecht: Trotz Erlass und Entmakelung kann eine Jugendstrafe der Einbürgerung entgegenstehen.
Gemäß § 100 JGG erklärt der Richter den Strafmakel als
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