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Category Archives: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

Bundesarbeitsgericht, 19.08.2010, Az.: 8 AZR 530/09Gem. § 11 i. V. m. § 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz („AGG“) darf eine Stelle nicht unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ausgeschrieben werden. Insbesondere umfasst dies auch die altersneutrale Ausschreibung der Stelle (auch wenn § 10 AGG in bestimmten Grenzen die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters für zulässig erachtet).AGG_GeschuetzteRechtsgueterSachverhalt: In dem oben genannten Fall bewarb sich der im Jahre 1958 geborene Kläger auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige für die Stelle als Volljurist. Nach dem Wortlaut der Stellenanzeige suchte
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Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung einer schlafenden Krankenschwester unwirksam

Hessisches Landesarbeitsgericht, 08.03.2010, Az.: 16 Sa 1280/09Wortwörtlich sieht das Gesetz in § 626 Abs. 1 BGB eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund dann vor, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.Dabei ist grundsätzlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Eine außerordentliche Kündigung kommt erst dann in Betracht, (ultima ratio), wenn mildere Mittel wie Abmahnung, Versetzung, Umsetzung, außerordentliche Änderungskündigung oder ordentliche Kündigung
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Arbeitsrecht: Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst

Banner4Landesarbeitsgericht Köln, 13.04.2010, Az.: 7 Sa 1224/09Im Allgemeinen ist es rechtlich zulässig, befristete Arbeitsverhältnisse auch mehrfach hintereinander zu vereinbaren.Man spricht dann von einer "Kettenbefristung". Werden Arbeitnehmer jedoch längere Zeit hintereinander immer wieder aufgrund von neuen Sachgrundbefristungen beschäftigt, kann der Arbeitsvertrag als nur scheinbar befristet eingestuft werden und es besteht die Möglichkeit für den Arbeitnehmer seine Rechte einzuklagen.Im öffentlichen Dienst sind Kettenbefristungen in § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) geregelt, mit dem öffentlichen Arbeitgebern erlaubt wird, Arbeitnehmer befristet zu
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Arbeitsrecht: Mehrere Filialen können ein Betrieb i. S. d. Kleinbetriebsklausel sein

Das Kündigungsschutzgesetz ("KSchG") findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2003 im Betrieb beschäftigt waren. Dahingehend kann es unter Umständen geboten sein, die Mitarbeiteranzahl für mehrere Filialen zusammen zu rechnen, um die Umgehung des KSchG zu unterbinden.Sachverhalt: Die Beklagte beschäftigte an ihrem Sitz in Leipzig mindestens acht und an ihrem Standort in Hamburg sechs Arbeitnehmer. Im Januar 2006 setzte sie in Hamburg einen vor Ort mitarbeitenden Betriebsleiter ein, den sie
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