European Court of Justice (ECJ), 21.12.2011, C-425/10, C-424/10 The ECJ held in a preliminary ruling procedure (Case C-425/10, C-424/10) that periods of residence completed by a national of a non-Member State before the accession of that State to the EU must be taken into account in calculating the five-year qualifying period, provided they were completed… Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht, 20.03.2012, Az.: 5 C 5.11 Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt. Gem. § 3 StAG wird die deutsche Staatsangehörigkeit erworben – durch Geburt gem. § 4 StAG, – durch Erklärung nach § 5 StAG, – durch Annahme als Kind nach § 6 StAG, – durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß §… Weiterlesen
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 12.01.2012, 2 L 151/10 Insbesondere unter dem mittlerweile aufgehobenen Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (HumHAG) bildeten Kontingentflüchtlinge in Deutschland eine besonders privilegierte Sondergruppe unter den Ausländern, da sie – nach der Aufnahme in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhielten (§ 1 III… Weiterlesen
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2012, 6 K 6/12 Das eigenständige Aufenthaltsrecht für Ehegatten ist in § 31 AufenthG geregelt. Gem. § 31 Abs. 1 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzuges unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn 1. Die eheliche Lebensgemeinschaft seit… Weiterlesen