Ausländerrecht Archive - Seite 48 von 54 - MTH Rechtsanwälte Köln
Rechtsanwalt Tieben

Rechtsanwalt Helmer Tieben
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European Court of Justice: Periods of residence in a member state before the accession of that State to the EU must be taken into account.

Ausländerrecht
von: Helmer Tieben
European Court of Justice (ECJ), 21.12.2011, C-425/10, C-424/10 The ECJ held in a preliminary ruling procedure (Case C-425/10, C-424/10) that periods of residence completed by a national of a non-Member State before the accession of that State to the EU must be taken into account in calculating the five-year qualifying period, provided they were completed… Weiterlesen

Ausländerrecht: Die Einbürgerung kann bei einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen wegen gefährlicher Körperverletzung versagt werden.

Ausländerrecht
von: Helmer Tieben
Bundesverwaltungsgericht, 20.03.2012, Az.: 5 C 5.11 Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt. Gem. § 3 StAG wird die deutsche Staatsangehörigkeit erworben – durch Geburt gem. § 4 StAG, – durch Erklärung nach § 5 StAG, – durch Annahme als Kind nach § 6 StAG, – durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß §… Weiterlesen

Ausländerrecht: Wohnsitzbeschränkende Auflage für unter dem HumHAG eingereiste jüdische Emigranten ist unwirksam.

Ausländerrecht
von: Helmer Tieben
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 12.01.2012, 2 L 151/10 Insbesondere unter dem mittlerweile aufgehobenen Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (HumHAG) bildeten Kontingentflüchtlinge in Deutschland eine besonders privilegierte Sondergruppe unter den Ausländern, da sie – nach der Aufnahme in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhielten (§ 1 III… Weiterlesen

Ausländerrecht: Gerichtsentscheidung zum eigenständigen Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Ausländerrecht
von: Helmer Tieben
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2012, 6 K 6/12 Das eigenständige Aufenthaltsrecht für Ehegatten ist in § 31 AufenthG geregelt. Gem. § 31 Abs. 1 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzuges unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn 1. Die eheliche Lebensgemeinschaft seit… Weiterlesen