Kategorie: Zivilrecht

Zivilrecht
Mietrecht: Eine Mietminderung wegen Schimmel ist unwirksam, wenn die Schimmelbildung die Schuld des Mieters ist.
Zunächst muss der Vermieter ausschließen, dass die Ursachen der Feuchtigkeitsbildung
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Mietrecht: Eigenbedarfskündigung eines schwerstbehinderten und blinden Mieters unwirksam wegen drohender Gesundheitsgefahr.
Der Eigenbedarfskündigung kann der Mieter gemäß § 574 BGB widersprechen.
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Zivilrecht
Mietrecht: Zur Frage, welcher Zahlungsintervall gilt, wenn im Mietvertrag keiner festgelegt wurde.
In Formularmietverträgen kann oft durch Ankreuzen festgelegt werden welcher Zahlungsintervall
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Zwangsvollstreckungsrecht: Teilungsversteigerung ist nur möglich, wenn tatsächlich die Gesamterbauseinandersetzung betrieben wird.
Das KG stellt nun in seinem Urteil vom 01.08.2012 (Az.:
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