Schulrecht: Cybermobbing in sozialen Netzwerken und schulrechtliche Auswirkungen
VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 12.05.2011,… Weiterlesen
Mietrecht: Der neu eingetretene GbR Gesellschafter kann als Vermieter zur Eigenbedarfskündigung berechtigt sein
Bundesgerichtshof, 23. 11. 2011, Az.: VIII ZR 74/11 An dieser Stelle haben wir bereits mehrfach über Anforderungen und Möglichkeiten der Eigenbedarfskündigung des Vermieters berichtet. Personengesellschaften sind nicht zur Eigenbedarfskündigung… Weiterlesen
Zivilrecht: Weiteres interessantes Urteil im Bereich von Abofallen
Viele angeblich freie Dienste, welche Nutzer im Internet in Anspruch nehmen, stellen sich im nachhinein als kostenpflichtig heraus (Abofallen). Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben in der Vergangenheit mit neuen Regelungen oder Urteilen versucht, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Leider kommt es dennoch immer wieder zu derartigen Fällen.
Mietrecht: Sittenwidrigkeit einer vereinbarten Miete im gewerblichen Mietrecht
Nicht nur im Wohnungsmietrecht, sondern gerade auch im Gewerberaummietrecht kann es vorkommen, dass eine Mietpartei die andere Mietpartei übervorteilt. Insbesondere die Bemessung des monatlichen Mietzinses führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, wenn der Mieter der Ansicht ist, dass dieser übermäßig hoch ist.
