Waschmaschine in der Mietwohnung: Darf der Vermieter das verbieten?

Das Wichtigste in Kürze

In der Regel dürfen Mieter eine Waschmaschine in ihrer Wohnung aufstellen und betreiben – auch dann, wenn im Haus eine Gemeinschaftswaschküche vorhanden ist. Ein pauschales Waschmaschinenverbot in einem Formularmietvertrag ist regelmäßig rechtlich problematisch. Einschränkungen können jedoch im Einzelfall zulässig sein, etwa wenn konkrete technische Risiken bestehen oder der Mieter durch unsachgemäße Nutzung Schäden oder erhebliche Störungen verursacht.

• Vertragsgemäßer Gebrauch: Der Betrieb einer Waschmaschine gehört grundsätzlich zum üblichen Wohnen und damit zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung.
• Gemeinschaftswaschküche: Allein die Tatsache, dass im Haus eine Waschküche vorhanden ist, rechtfertigt regelmäßig kein Verbot einer eigenen Waschmaschine.
• Formularmietvertrag: Ein pauschales Verbot kann nach § 307 BGB unwirksam sein, wenn es den Mieter unangemessen benachteiligt.
• Hausordnung: Eine Hausordnung kann Ruhe- oder Nutzungszeiten konkretisieren. Sie kann den vertraglich zulässigen Gebrauch der Wohnung aber nicht ohne Weiteres nachträglich wesentlich einschränken.
• Technische Probleme: Defekte oder ungeeignete Leitungen können eine technische Klärung oder gegebenenfalls Instandsetzungsmaßnahmen erfordern. Sie rechtfertigen nicht automatisch ein dauerhaftes Waschmaschinenverbot.
• Wasserschäden: Mieter müssen die Waschmaschine fachgerecht anschließen und so betreiben, dass vermeidbare Schäden verhindert werden.
• Waschküche: Ob ein rechtlich gesichertes Nutzungsrecht an einer Gemeinschaftswaschküche besteht, hängt von der konkreten mietvertraglichen Vereinbarung und den Umständen des Mietverhältnisses ab.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Entscheidend sind insbesondere der konkrete Mietvertrag, ergänzende Vereinbarungen, die tatsächliche Handhabung im Mietverhältnis, die Hausordnung, der technische Zustand der Wohnung und die Nutzung der Waschmaschine.

Darf ich eine Waschmaschine in der Mietwohnung aufstellen?

Grundsätzlich ja. Das Aufstellen und der übliche Betrieb einer Waschmaschine gehören regelmäßig zum normalen Gebrauch einer Mietwohnung.

Ausgangspunkt ist § 535 Abs. 1 BGB. Danach muss der Vermieter dem Mieter die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch überlassen und sie während der Mietzeit in einem entsprechenden Zustand erhalten.

Zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört grundsätzlich alles, was nach Art und Ausstattung der Wohnung zum üblichen Wohnen zählt. Dazu gehört heute regelmäßig auch das Waschen der eigenen Wäsche mit einer Waschmaschine.

Mehrere Gerichte haben diese Einordnung bestätigt.

LG Freiburg: Waschmaschine gehört grundsätzlich zum Wohnen

Das Landgericht Freiburg entschied mit Urteil vom 10. Dezember 2013 – 9 S 60/13, dass das Aufstellen und Betreiben einer Waschmaschine und eines Wäschetrockners jedenfalls in einer entsprechend ausgestatteten Wohnung grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch gehören kann.

Auch die damit verbundenen üblichen Betriebsgeräusche müssen andere Hausbewohner grundsätzlich hinnehmen, soweit der Mieter das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme beachtet.

AG Tettnang: Pauschales Waschmaschinenverbot kann unwirksam sein

Das Amtsgericht Tettnang befasste sich mit einer Vertragsklausel, die den Betrieb einer Waschmaschine in der Wohnung generell untersagte.

Nach der Entscheidung vom 19. März 2010 – 4 C 1304/09 kann ein solches pauschales Verbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Mieter unangemessen benachteiligen und deshalb nach § 307 BGB unwirksam sein.

Das gilt insbesondere dann, wenn dem Mieter unabhängig von den tatsächlichen Umständen jede Nutzung einer eigenen Maschine untersagt wird.

AG Köln: Gemeinschaftswaschküche reicht nicht automatisch aus

Auch das Amtsgericht Köln hat ein Waschmaschinenverbot nicht allein deshalb akzeptiert, weil im Haus eine Gemeinschaftswaschküche vorhanden war.

Im Urteil vom 11. Januar 2001 – 207 C 221/00 spielte unter anderem eine Rolle, dass eine fünfköpfige Familie die gemeinschaftliche Waschgelegenheit nur in erheblichen zeitlichen Abständen nutzen konnte.

Die bloße Existenz einer Waschküche bedeutet deshalb nicht automatisch, dass ein Mieter auf eine eigene Waschmaschine verzichten muss.

Darf der Vermieter eine Waschmaschine verbieten?

Ein Verbot ist nicht vollständig ausgeschlossen. Die rechtlichen Hürden sind jedoch vergleichsweise hoch.

Entscheidend ist vor allem, warum der Vermieter die Nutzung untersagen will und auf welcher vertraglichen oder tatsächlichen Grundlage er sich darauf beruft.

Pauschales Waschmaschinenverbot im Mietvertrag: Ist die Klausel wirksam?

Besonders häufig entstehen Streitigkeiten wegen Klauseln wie:

„Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen in der Wohnung ist nicht gestattet.“

Bei einem vorformulierten Mietvertrag handelt es sich regelmäßig um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Solche Vertragsklauseln unterliegen insbesondere der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Ein ausnahmsloses Verbot kann deshalb unwirksam sein, wenn es dem Mieter einen üblichen Bestandteil des Wohngebrauchs nimmt, obwohl keine konkreten technischen oder sonstigen sachlichen Gründe bestehen.

Individualvereinbarung ist etwas anderes

Anders kann die Rechtslage aussehen, wenn Vermieter und Mieter eine Einschränkung tatsächlich individuell ausgehandelt haben.

Eine echte Individualvereinbarung setzt jedoch mehr voraus als einen handschriftlichen Zusatz oder eine bloß vom Vermieter vorgelegte Klausel.

Der Inhalt muss ernsthaft zur Verhandlung gestellt worden sein und der Mieter muss tatsächlich Einfluss auf die Vertragsgestaltung nehmen können.

Kann der Vermieter die Hausordnung nachträglich ändern?

Auch eine nachträgliche Änderung der Hausordnung berechtigt den Vermieter nicht automatisch dazu, Waschmaschinen aus den Wohnungen zu verbannen.

Eine Hausordnung dient in erster Linie dazu, das Zusammenleben der Hausbewohner zu organisieren. Sie kann beispielsweise festlegen:

• welche Ruhezeiten einzuhalten sind,
• wie Gemeinschaftsflächen genutzt werden,
• wann eine gemeinschaftliche Waschküche genutzt werden darf,
• welche Reinigungs- oder Sicherheitsregeln gelten.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, welche Nutzung innerhalb der eigenen Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört.

Das Landgericht Freiburg stellte in seiner Entscheidung 9 S 60/13 klar, dass ein Änderungsvorbehalt für die Hausordnung nicht ohne Weiteres dazu verwendet werden kann, den Umfang des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung nachträglich einzuschränken.

Was gilt, wenn es eine Gemeinschaftswaschküche gibt?

Eine gemeinschaftliche Waschküche schließt eine Waschmaschine in der Wohnung grundsätzlich nicht aus.

Zunächst muss unterschieden werden zwischen:

• dem Recht auf Nutzung der eigenen Wohnung und
• dem Recht auf Nutzung einer gemeinschaftlichen Waschküche.

Beides sind rechtlich unterschiedliche Fragen.

Wann besteht ein Recht auf Mitbenutzung der Waschküche?

Ein vertragliches Nutzungsrecht an einer Gemeinschaftswaschküche setzt nicht zwingend voraus, dass die Waschküche ausdrücklich im schriftlichen Mietvertrag genannt wird.

Ein entsprechendes Nutzungsrecht kann sich auch aus ergänzenden Vereinbarungen, den Umständen bei Vertragsschluss oder der konkreten Ausgestaltung des Mietverhältnisses ergeben.

Ob eine Waschküche tatsächlich zur mitvermieteten oder anderweitig vertraglich geschuldeten Nutzung gehört, muss deshalb anhand des konkreten Einzelfalls geprüft werden.

Bloße tatsächliche Nutzung reicht nicht immer aus

Davon zu unterscheiden ist eine Nutzung, die der Vermieter lediglich tatsächlich gestattet, ohne dass daraus ein dauerhaftes vertragliches Recht entsteht.

Ob eine langjährige Nutzung zu einem rechtlich gesicherten Mitbenutzungsrecht geführt hat, kann nicht allein anhand der Dauer beantwortet werden. Maßgeblich sind insbesondere die Vereinbarungen und die Umstände des jeweiligen Mietverhältnisses.

BGH 2022: Gemeinschaftswaschküche ist nicht automatisch mitvermietet

Der Bundesgerichtshof befasste sich im Beschluss vom 4. Oktober 2022 – VIII ZR 394/21 mit der Frage, ob ein Mieter weiterhin Anspruch auf Nutzung einer Waschküche hatte.

Im konkreten Fall ergab sich nach der Bewertung des Gerichts aus dem Mietverhältnis kein fortbestehender Anspruch auf Nutzung der Gemeinschaftswaschküche.

Der Mieter hatte die Waschküche über längere Zeit genutzt. Die Vermieterin stellte diese Nutzung später ein und bot gleichzeitig an, in der Wohnung eine Anschlussmöglichkeit für eine Waschmaschine zu schaffen.

Der Fall zeigt einen wichtigen Punkt:

Die jahrelange tatsächliche Nutzung einer Gemeinschaftswaschküche führt nicht automatisch dazu, dass ein dauerhaftes vertragliches Nutzungsrecht besteht.

Umgekehrt bedeutet die Entscheidung aber nicht, dass ein Nutzungsrecht nur dann bestehen kann, wenn die Waschküche ausdrücklich im schriftlichen Mietvertrag aufgeführt ist.

Kein Waschmaschinenanschluss: Muss der Vermieter einen schaffen?

Ob der Vermieter einen Waschmaschinenanschluss bereitstellen oder nachträglich schaffen muss, lässt sich nicht pauschal beantworten.

Entscheidend sind insbesondere der vereinbarte Zustand der Wohnung, ihre Ausstattung, der bei Vertragsschluss vorausgesetzte Standard und gegebenenfalls bestehende Mängel.

Fehlt lediglich eine zusätzliche, vom Mieter gewünschte Anschlussmöglichkeit, besteht nicht automatisch ein Anspruch darauf, dass der Vermieter neue Leitungen auf eigene Kosten installiert.

Anders kann die Situation zu beurteilen sein, wenn vorhandene Leitungen oder Anschlüsse mangelhaft sind und die Wohnung deshalb nicht den vertraglich geschuldeten Zustand aufweist. Dann können gegebenenfalls Instandsetzungsansprüche gegen den Vermieter bestehen.

Mieter sollten jedenfalls nicht eigenmächtig Leitungen verlegen, Wände öffnen oder andere Eingriffe in die Bausubstanz vornehmen.

Wer einen Anschluss verändern oder neu schaffen möchte, sollte deshalb schriftlich klären:

• ob der Vermieter der Maßnahme zustimmt,
• ob möglicherweise bereits eine Instandsetzungspflicht besteht,
• welcher Fachbetrieb die Arbeiten ausführt,
• wer die Kosten trägt,
• ob beim Auszug ein Rückbau verlangt werden kann.

Was gilt bei einer alten Elektroinstallation?

Gerade in Altbauwohnungen kann die Elektroinstallation eine Rolle spielen.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem geschuldeten Mindeststandard der Stromversorgung einer Mietwohnung befasst.

Nach dem Urteil vom 10. Februar 2010 – VIII ZR 343/08 kann auch bei einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich eine Stromversorgung geschuldet sein, die einen zeitgemäßen Haushaltsgebrauch ermöglicht.

Dazu kann insbesondere gehören, dass typische Haushaltsgeräte in einem üblichen Umfang betrieben werden können.

Fällt beispielsweise beim Betrieb einer Waschmaschine regelmäßig die Sicherung aus, sollte deshalb geprüft werden, ob ein Mangel der Elektroinstallation vorliegt und ob der Vermieter zur Instandsetzung verpflichtet ist.

Technische Gründe: Wann kann eine Einschränkung gerechtfertigt sein?

Konkrete technische Gefahren können den Waschmaschinenbetrieb im Einzelfall einschränken. Sie rechtfertigen jedoch nicht automatisch ein dauerhaftes Verbot.

Das Amtsgericht Eschweiler hat im Urteil vom 5. April 2013 – 26 C 268/12 deutlich gemacht, dass Einschränkungen nicht allein auf abstrakte Befürchtungen gestützt werden sollten.

Relevant können beispielsweise sein:

• defekte oder akut gefährliche Leitungen,
• ein nicht ordnungsgemäßer Abfluss,
• eine konkrete Gefahr eines Wasserschadens,
• wiederholte Schäden aufgrund einer pflichtwidrigen Nutzung,
• eine technisch ungeeignete Anschlusslösung.

Ist die Ursache dagegen ein Mangel der Mietsache, kann statt eines Verbots eine Reparatur- oder Instandsetzungspflicht des Vermieters in Betracht kommen.

Eine bloße Behauptung, die Leitungen seien „zu alt“, reicht deshalb nicht ohne Weiteres aus. Entscheidend ist die konkrete technische Situation.

Wiederholte oder erhebliche Pflichtverletzungen beim Betrieb einer Waschmaschine können allerdings mietrechtliche Konsequenzen haben, wenn dadurch die Mietsache konkret gefährdet wird. Welche Folgen eine erhebliche Gefährdung der Wohnung haben kann, erklären wir auch in unserem Beitrag
zur Gefährdung der Mietsache durch den Mieter.

Welche Sorgfaltspflichten hat der Mieter beim Betrieb?

Mieter müssen eine Waschmaschine sorgfältig, fachgerecht und entsprechend den Herstellerangaben betreiben.

Dazu gehört insbesondere, vermeidbare Wasserschäden zu verhindern.

Wie intensiv eine laufende Maschine überwacht werden muss, lässt sich jedoch nicht mit einer starren Regel beantworten. Entscheidend sind unter anderem der technische Zustand des Geräts, die Anschlussart, vorhandene Sicherungssysteme und die Dauer der Abwesenheit.

Eine allgemeine Pflicht, sich während des gesamten Waschvorgangs ständig in unmittelbarer Nähe der Maschine aufzuhalten, sollte daher nicht pauschal angenommen werden.

Praktische Vorsichtsmaßnahmen

• Wasserzulauf und Ablaufschlauch regelmäßig kontrollieren.
• Schläuche bei sichtbaren Schäden austauschen.
• Die Maschine standsicher aufstellen.
• Vorgaben des Herstellers zum Anschluss beachten.
• Bei längerer Abwesenheit prüfen, ob die Wasserzufuhr sinnvollerweise geschlossen werden sollte.
• Vorhandene Wasserschutzsysteme wie AquaStop entsprechend ihrer technischen Ausführung berücksichtigen, ohne ihnen pauschal eine bestimmte Schutzwirkung zuzuschreiben.

Wer haftet für einen Wasserschaden durch die Waschmaschine?

Kommt es zu einem Wasserschaden, hängt die Haftung davon ab, wer den Schaden verursacht hat und ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt.

Gegenüber dem Vermieter können bei einer schuldhaften Verletzung mietvertraglicher Pflichten Schadensersatzansprüche insbesondere aus dem Mietverhältnis in Verbindung mit § 280 BGB in Betracht kommen.

Werden Sachen oder sonstige Rechtsgüter eines Nachbarn beschädigt, richtet sich die Haftung dagegen regelmäßig nach den deliktsrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach § 823 BGB.

Eine Haftung besteht nicht bereits deshalb automatisch, weil ein Schaden im Zusammenhang mit einer Waschmaschine entstanden ist. Entscheidend sind die Ursache, ein mögliches Verschulden und die konkreten Umstände des Einzelfalls.

Welche Versicherung kann einen Wasserschaden abdecken?

Je nach Art des Schadens kommen unterschiedliche Versicherungen in Betracht:

• Privathaftpflichtversicherung: kann berechtigte Schadensersatzansprüche Dritter übernehmen und unberechtigte Ansprüche abwehren. Ob Versicherungsschutz besteht, richtet sich nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen.
• Hausratversicherung: kann Schäden am eigenen versicherten Hausrat abdecken. Bei grober Fahrlässigkeit können – je nach Vertrag und Tarif – Leistungskürzungen eine Rolle spielen.
• Wohngebäudeversicherung: kann auf Vermieterseite für versicherte Schäden am Gebäude relevant sein.

Wichtig: Grobe Fahrlässigkeit führt nicht automatisch dazu, dass eine Privathaftpflichtversicherung nicht leistet. Die Deckung hängt vom konkreten Versicherungsvertrag und vom jeweiligen Schadensfall ab. Auch bei der Hausratversicherung kommt es auf die vereinbarten Bedingungen an.

Wasserschaden: Kann der Mieter die Miete mindern?

Führt ein Wasserschaden dazu, dass die Wohnung nur eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr vertragsgemäß genutzt werden kann, kann grundsätzlich eine Mietminderung nach § 536 BGB in Betracht kommen.

Das gilt allerdings nicht unabhängig von der Ursache des Schadens. Hat der Mieter den Mangel selbst zu vertreten, kann die Rechtslage erheblich anders zu beurteilen sein.

Eine erste Orientierung über mögliche Minderungsquoten bietet unser
Mietminderungsrechner.

Ist die Wohnung infolge eines Wasserschadens und anschließender Sanierungsarbeiten zeitweise vollständig unbewohnbar, können weitergehende mietrechtliche Fragen entstehen. Dazu gehört etwa, ob während dieser Zeit Miete geschuldet wird oder wie eine angebotene Ersatzwohnung rechtlich zu behandeln ist. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Beitrag
zur unbewohnbaren Wohnung und Ersatzwohnung.

Bei erheblichen Wasserschäden sollte die Höhe einer Mietminderung nicht allein anhand pauschaler Tabellen bestimmt werden. Umfang, Dauer und konkrete Beeinträchtigung der Wohnung sind entscheidend.

Waschmaschine und Ruhezeiten: Wann darf gewaschen werden?

Auch wenn der Betrieb einer Waschmaschine grundsätzlich erlaubt ist, müssen Mieter auf andere Hausbewohner Rücksicht nehmen.

Eine bundesweit einheitliche gesetzliche Ruhezeit für sämtliche Wohngebäude gibt es nicht. Maßgeblich können insbesondere sein:

• landesrechtliche Vorschriften,
• kommunale Regelungen,
• der Mietvertrag,
• eine wirksam einbezogene Hausordnung,
• das allgemeine Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme.

Nachtruhe

In vielen Hausordnungen und immissionsschutzrechtlichen Regelungen spielt der Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr eine wichtige Rolle.

So sieht beispielsweise § 9 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen für die Nachtzeit besondere Anforderungen an störende Betätigungen vor.

Für Mieter bedeutet das nicht zwingend, dass eine Waschmaschine ab 22 Uhr unter allen Umständen verboten ist. Entscheidend ist vielmehr, ob von ihrem Betrieb eine erhebliche und vermeidbare Störung ausgeht.

Insbesondere ein deutlich hörbarer Schleudergang kann nachts problematisch sein.

Gibt es eine gesetzliche Mittagsruhe?

Eine allgemeine gesetzliche Mittagsruhe für Mietwohnungen besteht beispielsweise in Nordrhein-Westfalen nicht.

Eine Mittagsruhe kann sich jedoch aus der Hausordnung oder einer vertraglichen Regelung ergeben.

Deshalb sollte nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass bundesweit zwischen bestimmten Uhrzeiten nicht gewaschen werden darf.

Darf man sonntags die Waschmaschine benutzen?

Ein allgemeines gesetzliches Verbot, sonntags im eigenen Haushalt Wäsche zu waschen, besteht nicht.

Auch sonntags gilt jedoch das Gebot der Rücksichtnahme.

Wer in einem hellhörigen Gebäude wohnt, sollte insbesondere sehr frühe oder späte Wasch- und Schleudergänge vermeiden.

Für eine Gemeinschaftswaschküche können zusätzlich besondere Nutzungszeiten gelten.

Was tun, wenn der Vermieter die Waschmaschine verbietet?

Ein Waschmaschinenverbot sollte nicht ignoriert, aber auch nicht ungeprüft akzeptiert werden.

Gehen Sie strukturiert vor:

1. Mietvertrag prüfen.
   Lesen Sie genau, ob und wie Waschmaschine, Waschküche oder technische Anschlüsse geregelt sind.
2. Weitere Vereinbarungen und tatsächliche Nutzung prüfen.
   Bei einer Gemeinschaftswaschküche kann ein Nutzungsrecht auch außerhalb einer ausdrücklichen schriftlichen Vertragsklausel bestehen.
3. Hausordnung prüfen.
   Klären Sie, ob sie Bestandteil des Mietvertrags ist und ob sie möglicherweise erst nachträglich geändert wurde.
4. Konkrete Begründung verlangen.
   Fragen Sie den Vermieter schriftlich, warum der Betrieb untersagt werden soll.
5. Technische Argumente überprüfen.
   Beruft sich der Vermieter auf Leitungen, Abfluss oder andere technische Risiken, sollte geklärt werden, ob ein Mangel der Wohnung vorliegt und ob gegebenenfalls eine Instandsetzung erforderlich ist.
6. Anschluss dokumentieren.
   Fotos des Anschlusses, des Ablaufschlauchs und vorhandener Wasserschutzsysteme können bei späteren Streitigkeiten hilfreich sein.
7. Keine eigenmächtigen Umbauten durchführen.
   Verändern Sie Leitungen oder andere Bestandteile der Wohnung nicht ohne die erforderliche Zustimmung.
8. Auf Abmahnungen oder Kündigungen reagieren.
   Schriftliche Erklärungen des Vermieters sollten zeitnah rechtlich geprüft werden.

Kann der Vermieter wegen der Waschmaschine abmahnen?

Ja. Hält der Vermieter die Nutzung für vertragswidrig, kann er den Mieter abmahnen und zur Unterlassung auffordern.

Ob die Abmahnung berechtigt ist, ist damit jedoch noch nicht geklärt.

Besteht beispielsweise nur ein unwirksames pauschales Waschmaschinenverbot, folgt daraus nicht automatisch eine wirksame Pflicht des Mieters, die Maschine zu entfernen.

Unterlassungsklage nach § 541 BGB

Setzt ein Mieter einen tatsächlich vertragswidrigen Gebrauch trotz Abmahnung fort, kann der Vermieter unter den Voraussetzungen des § 541 BGB auf Unterlassung klagen.

In einem solchen Verfahren muss geklärt werden, ob der konkrete Betrieb der Waschmaschine tatsächlich gegen den Mietvertrag verstößt.

Gerade bei pauschalen Verbotsklauseln ist deshalb die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Vertragsregelung entscheidend.

Kann der Vermieter wegen einer Waschmaschine kündigen?

Eine Kündigung setzt deutlich mehr voraus als die bloße Behauptung, die Waschmaschine dürfe nicht betrieben werden.

Eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB oder eine ordentliche Kündigung wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt eine entsprechend erhebliche Vertragsverletzung voraus.

Für eine fristlose Kündigung ist nach § 543 Abs. 3 BGB in vielen Fällen grundsätzlich zunächst eine Abmahnung oder eine erfolglose Fristsetzung erforderlich, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.

Für eine ordentliche Kündigung nach § 573 BGB besteht dagegen keine allgemeine gesetzliche Voraussetzung, dass zuvor zwingend eine Abmahnung ausgesprochen worden sein muss. Welche Bedeutung eine vorherige Abmahnung bei einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung haben kann, erläutern wir ausführlicher in unserem Beitrag
„Ordentliche Kündigung bei Wohnraummiete: Abmahnung erforderlich?“.

Der zulässige, rücksichtsvolle Betrieb einer ordnungsgemäß angeschlossenen Waschmaschine stellt für sich genommen keine erhebliche Pflichtverletzung dar.

FAQ: Waschmaschine in der Mietwohnung

Darf der Vermieter eine Waschmaschine in der Wohnung verbieten?

In der Regel nicht pauschal. Der Betrieb einer Waschmaschine gehört grundsätzlich zum üblichen Gebrauch einer Mietwohnung. Ein vollständiges Verbot in einem vorformulierten Mietvertrag kann nach § 307 BGB unwirksam sein. Anders kann die Situation bei konkreten technischen Gefahren oder einer tatsächlich individuell ausgehandelten Vereinbarung zu beurteilen sein.

Darf ich trotz Waschküche eine Waschmaschine in der Wohnung aufstellen?

Grundsätzlich ja. Die bloße Existenz einer Gemeinschaftswaschküche rechtfertigt nicht automatisch ein Verbot einer eigenen Waschmaschine. Entscheidend sind die vertraglichen Vereinbarungen und die konkreten Umstände.

Muss ich die Waschküche benutzen, wenn es eine gibt?

Eine allgemeine Pflicht, ausschließlich die gemeinschaftliche Waschküche zu nutzen, besteht grundsätzlich nicht. Etwas anderes kann sich aus einer wirksamen vertraglichen oder individuell ausgehandelten Vereinbarung ergeben.

Wann habe ich ein Recht auf Nutzung der Gemeinschaftswaschküche?

Ein solches Recht kann sich aus dem Mietvertrag, ergänzenden Vereinbarungen oder den Umständen des Mietverhältnisses ergeben. Eine ausdrückliche Klausel im schriftlichen Mietvertrag ist nicht in jedem Fall erforderlich.

Darf der Vermieter die Waschküche schließen?

Das hängt davon ab, ob der Mieter ein rechtlich gesichertes Nutzungsrecht hat oder ob die Nutzung lediglich gestattet wurde. Nach dem BGH-Beschluss vom 4. Oktober 2022 – VIII ZR 394/21 führt eine langjährige tatsächliche Nutzung nicht automatisch dazu, dass ein dauerhaftes vertragliches Nutzungsrecht besteht.

Darf ich selbst einen Waschmaschinenanschluss installieren?

Nicht ohne Weiteres. Sobald Wasser-, Abwasser- oder andere Leitungen verändert oder Eingriffe in die Bausubstanz erforderlich werden, sollten Mieter vorher die Zustimmung des Vermieters einholen.

Muss der Vermieter einen Waschmaschinenanschluss schaffen?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Maßgeblich sind insbesondere der vereinbarte Zustand und die Ausstattung der Wohnung. Ist ein vorhandener Anschluss mangelhaft, können gegebenenfalls Instandsetzungsansprüche bestehen. Die bloße gewünschte Nachrüstung einer zusätzlichen Anschlussmöglichkeit muss der Vermieter dagegen nicht automatisch auf eigene Kosten übernehmen.

Bis wann darf ich abends waschen?

Eine deutschlandweit einheitliche Uhrzeit gibt es nicht. Maßgeblich sind insbesondere Landesrecht, Mietvertrag, Hausordnung und das Gebot der Rücksichtnahme. In vielen Regelungen beginnt die Nachtruhe um 22 Uhr. Besonders laute Schleudergänge sollten während der Nacht vermieden werden.

Darf ich sonntags waschen?

Ein allgemeines gesetzliches Verbot für das Waschen im eigenen Haushalt besteht nicht. Die üblichen Ruhezeiten und das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gelten jedoch auch sonntags.

Wer haftet bei einem Wasserschaden?

Das hängt davon ab, wer den Schaden verursacht hat und ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt. Gegenüber dem Vermieter können vertragliche Schadensersatzansprüche insbesondere nach § 280 BGB relevant sein. Bei Schäden am Eigentum von Nachbarn richtet sich die Haftung regelmäßig nach den deliktsrechtlichen Vorschriften, insbesondere § 823 BGB.

Muss ich während des gesamten Waschgangs zu Hause bleiben?

Eine starre allgemeine Regel gibt es nicht. Welche Überwachung erforderlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, etwa vom Zustand der Maschine, der Anschlussart, vorhandenen Sicherungssystemen und der Dauer einer Abwesenheit.

Gilt das auch für einen Wäschetrockner?

Das Landgericht Freiburg behandelte in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 sowohl Waschmaschinen als auch Wäschetrockner als grundsätzlich typische Haushaltsgeräte. Bei Trocknern können zusätzlich Stromverbrauch, Wärme- und Feuchtigkeitsentwicklung sowie die konkrete Geräteart eine Rolle spielen.

Rechtsprechung zur Waschmaschine in der Mietwohnung im Überblick

Hinweis: Einzelne Gerichtsentscheidungen zeigen, wie bestimmte Sachverhalte beurteilt wurden. Die Übertragbarkeit auf einen anderen Mietvertrag oder eine andere Wohnung muss jeweils gesondert geprüft werden.

Wann sollten Sie einen Anwalt für Mietrecht einschalten?

Eine rechtliche Prüfung ist insbesondere sinnvoll, wenn:

• der Vermieter den Betrieb Ihrer Waschmaschine ausdrücklich untersagt,
• Sie bereits eine Abmahnung oder Kündigung erhalten haben,
• nach einem Wasserschaden Schadensersatz verlangt wird,
• Sie wegen eines Wasserschadens die Miete mindern möchten,
• unklar ist, ob ein Nutzungsrecht an einer Gemeinschaftswaschküche besteht,
• streitig ist, ob Leitungen oder Anschlüsse mangelhaft sind,
• unklar ist, ob eine Vertragsklausel oder Hausordnung wirksam ist.

Weitere Informationen zu Kündigungen, Mietmängeln, Mietminderung und anderen mietrechtlichen Problemen finden Sie auf unserer Seite zum
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