Das Mindestlohngesetz soll die ausreichende Entlohnung des Arbeitnehmers sicherstellen. Zur Einhaltung dieses Standards dürfen aber nicht alle Gehaltsbestandteile herangezogen werden.
Durch eine Straftat im privaten Bereich kann der Arbeitgeber nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts berechtigt sein, eine personenbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG auszusprechen.
Geeignete Ausbildungsstätten sind eine wesentliche Voraussetzung für eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Berufsausbildung. Das Berufsbildungsgesetz(BBiG) verpflichtet die zuständigen Stellen die Eignung der Ausbildungsstätten festzustellen und zu überwachen.
Fraglich ist, ob der Mutterschutz bei einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) oder erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation) eingreift
